Statements / Urteile

Recht ist nicht immer gerecht? Das stimmt leider häufig. Dieses aktuelle Urteil jedoch macht Mut!

 

Der 12-jährige Benny (Name v. d. Redaktion geändert), Sohn einer alleinerziehenden Mutter, besucht seit zwei Jahren ein Gymnasium (Ganztagsschule). Benny ist Autist und hat ADHS. Seine Entwicklung wurde als erheblich gefährdet eingestuft, mehrere ärztliche und schulische Gutachten bestätigen eindeutig einen umfangreichen Förderbedarf.

Bislang standen Benny zehn Stunden Schulbegleitung pro Woche zu. Eine Aufstockung auf 35 Stunden wurde von der Stadt mit pauschalisierten Gründen mehrfach abgelehnt: Integrationshilfe sei in Kombination mit einem Gymnasium nicht geeignet, es sei nicht zu erwarten, dass Benny das Abitur schafft, man solle lieber über eine andere Schulform nachdenken. Benny selbst sage ja, dass zehn Stunden reichen und außerdem müsse die Schule vorrangig den Förderbedarf abdecken.

Interessante Info zur Finanzierung der Therapeuten in Kindertagesstätten - wussten Sie's?


Verlängerung der Übergangsfrist in der Therapeutenfinanzierung

In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 19. September 2014 wurde seitens der politischen Vertretung darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Therapeutenfinanzierung bis einschließlich dem Kindergartenjahr 2015/2016 vorsähe. Die Verwaltung rechnet damit, dass in der nächsten Sitzung des Landschaftsausschusses am 24. Oktober 2014 ein entsprechender politischer Beschluss gefasst wird.

Hieraus würde resultieren, dass der LVR – anders als bisher kommuniziert – nicht ab dem Kindergartenjahr 2015/2016, sondern erst ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 die Personalkosten für fest angestelltes therapeutisches Personal nicht mehr übernehmen würde.

Inhaltliche Regelungen und das finanzielle Abwicklungsverfahren, wie die Anrechnung der seit dem 1. August 2014 bereitgestellten LVR-Kindpauschale, bleiben davon unberührt. Diesbezüglich sei auf die Nr. 12 der Richtlinie des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zur Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) vom 07. April 2014 verwiesen."

Weitere Infos:

 

http://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/kinderundfamilien/
finanziellefrderungvontagesbetreuung/neue_foerderung_fuer_kinder_mit_behinderungen/test_2.jsp




Essen. Behinderte Schüler können von der Sozialhilfe die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer beanspruchen. Die Schule muss dagegen nur Maßnahmen finanzieren, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzurechnen sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen.

Der Kläger war wegen einer Erkrankung in seiner kognitiven und emotionalen Entwicklung beeinträchtigt und erheblich verhaltensauffällig. Um sinnvoll am Schulunterricht teilnehmen zu können, sollte ein Integrationshelfer darauf achten, dass er pünktlich zum Unterricht erscheint und sich auf diesen auch konzentriert. Auch sollte er helfen, seinen Arbeitsplatz zu organisieren und den Schüler animieren, Informationen von der Tafel abzuschreiben.

Doch der beklagte Kreis als zuständiger Sozialhilfeträger wollte die Kosten nicht übernehmen. Die Aufgaben, die der Integrationshelfer übernehmen soll, gehörten zu den pädagogischen Aufgaben der Schule.

Im Eilverfahren entschied nun das LSG, die Kostenübernahme für den Integrationshelfer gehöre zur Leistungspflicht der Sozialhilfe. Der Schule seien nur Maßnahmen zuzurechnen, die zum „Kernbereich der pädagogischen Arbeit" zählten. Das sei insbesondere die Erteilung des Unterrichts, nicht aber die Unterstützung eines behinderten Schülers.

LSG Essen, Az.: L 9 SO 429/13 B ER

Quelle: Kindernetzwerk-Zeitschrift KINDER-SPEZIAL, NR. 48 Sommer 2014




Essen. In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller leidet unter einer Erkrankung, die zu Beeinträchtigungen in der kognitiven und emotionalen Entwicklung führt und erhebliche Verhaltensauffälligkeiten nach sich zieht. Eine altersadäquate Teilnahme des schulpflichtigen Kindes am Schulunterricht ist daher nur eingeschränkt möglich. Um am Unterricht sinnvoll teilnehmen zu können, benötigt der Antragsteller eine 1:1-Betreuung, die ihn während des Unterrichts und der Pausen begleitet, ihn dabei unterstützt, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, seine Sachen ein- und auszupacken, seinen Arbeitsplatz zu organisieren, sein Verhalten zu kontrollieren, aufzupassen, Informationen von der Tafel abzuschreiben, in der Mensa zu essen und seine Pausen sinnvoll zu gestalten.




 Sozialgericht Karlsruhe-Urteil zu Leistungen der Eingliederungshilfe, 26.07.2012

 "Kurzbeschreibung:

Der Kläger leidet an einem frühkindlichen Autismus, einer Epilepsie mit myoklonisch astatischen Anfällen und einer psychomotorischen Retardierung. Er bedarf deswegen und wegen fehlender expressiver Sprache und teilweise selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens einer besonderen und intensiven Förderung, Betreuung und Begleitung. Der beklagte Sozialleistungsträger übernahm im Rahmen der Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung die Kosten für eine Schulbegleitung durch eine qualifizierte Person während der Schulzeiten, lehnte aber die Übernahme weiterer Aufwendungen für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft während des Unterrichts und in den Ferienzeiten ab. Der zusätzliche Antrag des Kläger auf Sicherstellung seiner Schülerbeförderung nebst Begleitperson wurde von der Beklagten nicht beschieden.