1.8.2017

Nach Artikel 35 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Übereinkommen) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Prüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschuss) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und zwar:

a) innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat und

b) danach mindestens alle vier Jahre sowie jeweils auf Anforderung des Ausschusses.

Artikel 36 Absatz 1 sieht außerdem vor, dass der Ausschuss die Vertragsstaaten um weitere Angaben ersuchen kann. Der vollständige Wortlaut ist hier nachzulesen.

 

Die Anmerkungen des UN Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der sich mit inklusiver Bildung befassende sogenannte "comment N°4", erschien im Oktober 2016 zunächst auf englisch und ist nunmehr in übersetzter Fassung beim Deutschen Institut für Menschenrechte bzw. auf der Website des BMAS nachzulesen.

 

Wir haben für Sie einige uns wichtig erscheinende Punkte dieses "comment N° 4" / "Allgemeine Bemerkungen N° 4" aus Elternsicht und den Erfahrungen des Inklusionsfachverbands zusammen gestellt:

 

"Allgemeine Bemerkungen N° 4" zu Artikel 24 der UN BRK

 

Der UN Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen trifft folgende Feststellungen zum Umsetzungsstand der UN BRK im Bereich inklusiver Bildung:

 

RECHT AUF INKLUSIVE BILDUNG

 

  1. Vielen Menschen bleibt weiterhin das Recht auf Bildung versagt - und noch vielen mehr steht Bildung nur in einem Umfeld zur Verfügung, wo sie von Gleichaltrigen getrennt werden und Bildung von minderer Qualität erhalten

  2. Bildung muss für alle zugänglich sein, ohne zusätzliche Kosten für Lernende mit Behinderungen

  3. Die Verwirklichung von Artikel 24 der UN BRK ist nicht vereinbar mit der Unterhaltung von zwei Bildungssystemen, also der allgemeinen Schule und der Förderschule

  4. Inklusion und Qualität beruhen auf Gegenseitigkeit: ein inklusiver Ansatz kann einen erheblichen Beitrag zur Qualität von Bildung leisten

  5. Ein Mangel an Ressourcen oder finanzielle Krisen dürfen keine Rechtfertigung für mangelnden Fortschritt bei der inklusiven Bildung sein

  6. Ein umfassendes und ressortübergreifendes Engagement für inklusive Bildung muss sichergestellt werden: von den Ministerien über Gremien in Stadträte bis hin zur Lehrerausbildung

  7. Die Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen muss gefestigt werden: in den Familien, in der Gesellschaft und mit Hilfe der Selbsthilfeorganisationen

  8. Ein gesetzgebender und politischer Rahmen für inklusive Bildung sollte eine zeitliche Vorgabe haben und Sanktionen vorsehen

  9. Um das Recht auf Bildung für alle Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, müssen Mittel für bewusstseinsfördernde Initiativen bereitgestellt werden, um gegen Stigmatisierung und Mobbing im Bildungsbereich vorzugehen

  10. Umfangreiche Qualitätsstandards sollen die Fortschritte und Umsetzung auf allen Ebenen der Inklusion überwachen

 

Die zu erfüllenden Bedingungen sind mehr als deutlich. Doch wo steht konkret Bonn und NRW?

 

Zu Punkt 2:

Nach wie vor ist es deutlich leichter, für Kinder mit Behinderungen den Schülerspezialverkehr zu einer Förderschule zu erhalten, als zu einer Regelschule. So müssen Eltern dann oft die Kosten des Transports zur inklusiven Regelschule am Ende selbst übernehmen.

 

Zu Punkt 3:

Die neue Landesregierung in NRW will den bereits bestehenden Rechtsanspruch auf inklusive Bildung auf den Besuch der Förderschule ausdehnen, anstelle hin zu einer inklusiven Schule. Eine inklusive Schule ist jedoch ein unverzichtbarer Beitrag für die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft, so der UN Fachausschuss. Statt einer Aufteilung in zwei nebeneinander bestehende Schulsysteme, braucht es stattdessen gebündelte Ressourcen für den Erfolg.

 

Zu Punkt 5:

Nach Ende der letzten Legislaturperiode wurde ein Gremium innerhalb des Bonner Stadtrates, das den Auftrag der Weiterentwicklung inklusiver Bildung / Umsetzung Art. 24 UN BRK innehat, leider nicht wieder neu initiiert. Seitdem gibt es also keine offizielle Expertenrunde zur Weiterentwicklung inklusiver Bildung in Bonn, in der die Bonner Selbsthilfeorganisationen beim Umbau zu einem inklusiven Schulsystem beteiligt werden - so wie die UN BRK es vorschreibt.

 

Zu Punkt 7:

Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen - und Moratorium Förderschulen passen nicht zusammen. Hier sind wir sehr gespannt auf das, was die neue Landesregierung an Veränderungen plant - und werden den Prozess wie gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.

 

Die vollständige Fassung ist nachzulesen beim Institut für Menschenrechte, auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder auch hier in der Originalversion.

 

Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/un-behindertenrechtskonvention/

 

 

Weltkarte CRPD and Optional Protocol Signatures and Ratifications hier.