PRESSEMITTEILUNG
 
14.1.2015

Elternvereine fragen ihre Kommunen nach der Verwendung der Gelder aus dem "Inklusionsförderungsgesetz"

 
Am 1. Februar erwarten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Geldsegen vom Land. Dann werden ihnen erstmals Zuschüsse für den Aufbau der inklusiven Bildung überwiesen. Fünf Jahre lang wird das Land die Kommunen nach dem "Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion" vom 3.7.2014 mit insgesamt 175 Millionen Euro unterstützen.
 
Zwölf Elternvereine aus Nordrhein-Westfalen haben heute rund 20 Kommunen angefragt, für welche Investitionen und Maßnahmen sie das Geld vom Land in diesem Jahr genau ausgeben wollen. Denn formal sind die Gelder aus dem "Inklusionsförderungsgesetz" nicht zweckgebunden. "Allerorten wird geklagt, dass die Inklusion in den Schulen hohe Kosten verursache", sagt die Vorsitzende des Kölner Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. "Deshalb ist uns wichtig, dass Fördergelder, die explizit für inklusive Schulen ausgehandelt wurden, jetzt auch dort ankommen."


Am 12. Dezember hatten die Aachener Nachrichten aus dem Schulausschuss der Stadt berichtet, dass von den in Aachen erwarteten 407.000 Euro Inklusionsgeld vom Land nur noch 129.000 Euro für Inklusionskosten bereit stünden, weil der Rest bereits für die allgemeine Haushaltsdeckung verplant sei. Dies wird von Aachens Schuldezernentin Susanne Schwiers inzwischen dementiert. Dennoch wollen die Elternvereine in vielen Kommunen jetzt genau wissen, was mit den Inklusionsgeldern vom Land passieren soll.
 

 

Betr: Bitte um Information zur Verwendung der Gelder aus dem Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch,

wir Elternvereine für inklusive Bildung freuen uns sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz den Weg zur inklusiven Bildung eingeschlagen hat.

Als Eltern ist uns bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs unserer Kinder auf inklusive Bildung wichtig, dass Inklusion nicht allgemein oder im Einzelfall an fehlenden Ressourcen scheitert. Dafür sind nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung alle staatlichen Ebenen in der Verpflichtung, die Ressourcen bedarfsgerecht aus dem Förderschulsystem in die inklusive Bildung umzuschichten sowie ggf. nach ihren Möglichkeiten weitere benötigte Ressourcen bereit zu stellen.

Nach den finanziellen Verhandlungen der Kommunen mit dem Land NRW hat der Landtag den Kommunen im Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in den nächsten fünf Jahren Mittel für Investitionen und nicht-lehrendes Personal zur Verfügung gestellt.

Wir bitten nun um Auskunft über die Verwendung dieser Gelder.

- Wie hoch ist die Summe, die der Stadt Köln im Februar 2015 aus den Mitteln des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion zufließen wird?

- Welche konkreten Investitionen, personellen Maßnahmen und sonstigen Aufwendungen wird die Stadt Köln aus dieser Summe finanzieren?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort

Wir bitten Sie, uns den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

GLGL Bonn e.V. (als örtlicher Ansprechpartner)

 

An der Fragenaktion beteiligen sich die Elternvereine:

Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Bonn e.V, mittendrin e.V., Köln, Gemeinsam Leben Lernen e.V., Hilden, Gemeinsam Leben & Lernen Düsseldorf e.V. , Gemeinsam leben - Gemeinsam Lernen Aachen e.V. , Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Brühl, VIBRA e.V. Ratingen, Schule für Alle e.V. Hennef, Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Kreis Borken, Elterninitiative Inklusion Bornheim, Elterninitiative Gemeinsamer Unterricht in Monheim am Rhein, Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Olpe plus e.V
 
 
 
 
Ihre Ansprechpartnerinnen:
Ingrid Gerber 0177 613 95 30, www.gl-bonn.de
Eva-Maria Thoms 0171 540 97 88, www.eine-schule-fuer-alle.info