17. Dezember 2014

Gastkommentator: Kai Flessing, Publizist und systemischer Coach

Unser Verein hatte Eltern von Kindern mit Förderbedarf und Interessierte ins Rheinische Landesmuseum eingeladen, damit diese ihre Fragen zum Thema "Recht auf inklusive Bildung" an die Hürther Rechtsanwältin Anneliese Quack sowie an den Vorstand des Vereins richten konnten.

Ein gutes Dutzend betroffener Eltern hatte verwaltungsrechtliche Fragen, die naturgemäß sehr speziell und auf einen jeweiligen Einzelfall gemünzt waren. Die Diskussion verlief lebhaft und konstruktiv. Bemerkenswert war, dass die angesetzte Zeit von drei Stunden bei weitem nicht ausgereichte, um alle Fragen erschöpfend zu beantworten.

In einigen von Eltern geschilderten Einzelfällen wurde deutlich, dass eine Vielzahl der Eltern die Praxis für die Vergabe von Plätzen im Gemeinsamen Lernen an den Gesamtschulen sehr kritisieren und sie dem Verfahren teils ohnmächtig gegenüber sehen. Das Kriterium der Wohnortnähe, wird von Seiten der Eltern, als alleiniges und ausschließendendes Kriterium für nicht haltbar gehalten.

Durch ein Beispiel konnte dies verdeutlicht werden: Die Zuweisung zu einer Schule nach dem „Kriterium Wohnortnähe“ erfolgt durch ein Verteilungsraster des Katasteramts. Hier wird zum Beispiel keine Rücksicht auf die notwendigen ÖPNV-Verbindungen genommen. Dass dies für betroffene Familien, die im Grenzbereich zweier Einzugsgebiete wohnen, zu teilweise abenteuerlichen Zwängen führt, ist offensichtlich.

Dass bestimmte Schulen aufgrund ihrer Ausrichtung und Schwerpunktsetzung für die eine oder andere Familie besonders attraktiv sind, kann offenbar als Kriterium für eine Aufnahme nicht mehr gelten. Hier wird den Eltern, mit einem Kind mit einem besonderen Unterstützungsbedarf, de facto bereits im Vorfeld einer eventuellen Anmeldung ihr Wahlrecht genommen.

Auch Geschwisterkinder von bereits aufgenommenen Schülerinnen und Schülern dürfen nicht mehr vorrangig aufgenommen werden, wenn diese Gesamtschule nicht die wohnortnächste Schule ist. Bei Regelkindern stellt dies an vielen Schulen bereits eine Selbstverständlichkeit dar.

Weiterhin wurde davon berichtet, dass Eltern von Kindern mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf fassungslos waren, dass von Seiten des Schulamts bzw. der Schulaufsicht veranlasst worden war, dass bereits vereinbarte und terminierte Gespräche an Gesamtschulen abgesagt werden mussten, da die Familie nicht im Einzugsgebiet der jeweiligen Schule wohnen.

Die Tatsache, dass solche Beratungsgespräche nicht mehr frei wählbar stattfinden können, hält Frau Quack nicht für rechtens.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Eltern von Inklusionskindern aufgrund von für den Laien nur schwer durchschaubaren bürokratischen Zwängen in der Wahl der Schule de facto um ein Vielfaches eingeschränkter sind als die Eltern von Regelkindern. Hier ist eine rechtliche Aufklärung und Unterstützung weiterhin notwendig, da die bestehenden Gesetze in der Verwaltungspraxis bislang nur sehr unzureichend angewendet werden.

Ingrid Gerber, die Projektleiterin Inklusion von GLGL, fasste diese Einschätzung wie folgt zusammen: „Im momentanen System wird etwas als Wahlfreiheit verkauft, was es im Ergebnis gar nicht gibt.“

 

Weitere Veranstaltungen dieser Art sind deshalb unbedingt notwendig und diese hier kann nur ein erster Anfrag sein!