4.6.2018

 

mittendrin e.V.

PRESSEMITTEILUNG

 

Verfahren Nenad M. gegen Land NRW

Staatshaftung für falsches Sonderschulgutachten ist möglich

2. Verhandlungstag wegen fälschlicher Beschulung auf der Sonderschule für geistig Behinderte

Vor dem Landgericht Köln findet morgen der 2. Verhandlungstag im Verfahren Nenad M. gegen Land NRW statt. Nenad M. klagt gegen das Land NRW auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Beginn des Verfahrens vor dem Landgericht Köln war am 7. März 2017. Seitdem ist der Prozess per Schriftwechsel fortgesetzt worden.   Die vom Gericht bestellte Gutachterin Dr. Irmtraud Schnell (em. Uni Frankfurt/Main) hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass Schule und Lehrer unrechtmäßig gehandelt haben, als sie Nenad M. jedes Jahr erneut in den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung einordneten und auf der Sonderschule behielten, obwohl der Schüler offensichtlich zu intelligent und lernfähig für diesen Bildungsgang war. Die Anwälte der Bezirksregierung versuchen die Glaubwürdigkeit der Gutachterin in Frage zu stellen.   Der heute 21jährige Nenad M. hat elf Jahre auf Sonderschulen für Schüler mit geistiger Behinderung verbracht, davon mehrere Jahre auf der Kölner Schule Auf dem Sandberg. Obwohl er offensichtlich weit lernfähiger war als seine Mitschüler, hat die Schule seine Einstufung als geistig behindert niemals verändert. Und obwohl er selbst mehrfach dringend um einen Schulwechsel gebeten hat, ist dieser niemals eingeleitet worden.

Erst kurz vor seinem 18. Geburtstag gelang ihm mit Unterstützung des Rom e.V. und des mittendrin e.V. der Wechsel an ein Berufskolleg, wo er innerhalb von zwei Jahren einen sehr guten Hauptschulabschluss nachholte.

Schon mit der Bestellung eines Gutachters zur Frage, ob die Kölner Sonderschule und ihre Lehrer rechtlich vertretbar gehandelt haben, hat Nenads Prozess schulrechtlich Maßstäbe gesetzt. Erstmals ist klar gestellt:

Ein fehlerhaftes sonderpädagogisches Gutachten oder die fälschliche Aufrechterhaltung eines sonderpädagogischen Förderschwerpunkts kann juristisch als Verletzung der Amtspflicht gewertet werden. Damit haben Betroffene unter Umständen Anrecht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der Elternverein mittendrin e.V., der Nenad M. bei seiner Klage gegen das Land NRW unterstützt, fordert Schulministerin Yvonne Gebauer auf sicherzustellen, dass andere Fälle falscher Einstufung von Kindern und Jugendlichen korrigiert werden. Die Vorsitzende des mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms, sagt: "Wir haben ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass auch in anderen Förderschulen Geistige Entwicklung Kinder und Jugendliche beschult werden, die keine geistige Behinderung haben. Sie bekommen dort nur einen reduzierten Lernstoff und haben keine Möglichkeit einen Schulabschluss zu erwerben. Das kann die Landesregierung nicht länger zulassen."

 

Ihr Ansprechpartner: Eva-Maria Thoms 0171 5409788

 

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50939 Köln
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5.11.2017  

mittendrin e.V.

PRESSEMITTEILUNG  

WDR-Film "Für dumm erklärt. Nenads zweite Chance" gewinnt Medienpreis der Kindernothilfe  

Der WDR hat in der Sparte TV den Medienpreis der Kindernothilfe geholt. Bereits zum 19. Mal zeichnete die Kinderhilfsorganisation damit am Freitag auf einer Gala in Berlin Journalistinnen und Journalisten aus, die sich in ihren Beiträgen in herausragender Weise mit Kinderrechten und Kinderrechtsverletzungen beschäftigen.

Schirmherrin Christina Rau dankte den anwesenden Preisträgern: „Sie stellen genau die richtigen Fragen, decken Kinderrechtsverletzungen auf und erzählen von starken Jungen und Mädchen, von denen wir sonst nie erfahren würden.“ Die Jury zeichnete die Autorinnen Gülseli Baur und Cornelia Uebel aus für den Film "Für dumm erklärt. Nenads zweite Chance". Die Produktion wurde erstmals im Oktober 2016 in der WDR-Sendereihe "Menschen hautnah" ausgestrahlt.  

Der Film erzählt die Geschichte von Nenad aus Köln, der trotz normaler Intelligenz elf Jahre auf Sonderschulen für Schüler mit geistiger Behinderung unterrichtet wurde. Kurz nach seiner Einschulung war der Junge wegen Lernschwierigkeiten und fehlender Sprachkenntnisse als geistig behindert eingestuft worden. Das Etikett "geistig behindert" wurde er nicht mehr los. Jahr für Jahr schrieben die Sonderschullehrer die Einstufung fort, obwohl aus den Förderplänen erkennbar ist, dass sie den Schüler Nenad für deutlich leistungsfähiger hielten.

Nenad selbst fühlte sich all die Jahre "falsch" auf der Sonderschule und forderte mehrfach die Schule wechseln zu dürfen. Dies wurde niemals in die Tat umgesetzt. Auch die zuständige Schulaufsicht wurde nicht aktiv. Erst kurz vor seinem 18. Geburtstag gelang Nenad mit Hilfe des Kölner Roma-Aktivisten Kurt Holl und mit Hilfe des Elternvereins mittendrin e.V. der Wechsel auf ein Berufskolleg, auf dem er mit Bestnoten den Hauptschulabschluss ablegte. In der Sonderschule "Geistige Entwicklung" hätte er keinen Schulabschluss machen können. Mit einem Abgangszeugnis dieser Schule wäre er auf dem Ausbildungsmarkt chancenlos gewesen.   Seit März dieses Jahres klagt Nenad vor dem Landgericht Köln gegen das Land NRW auf Schadenersatz für seine vermurkste Bildungslaufbahn. Inzwischen wurde ein Gutachter eingesetzt um zu klären, ob das Handeln der Lehrer und der Schulaufsicht rechtlich vertretbar war.  

Elternvertreter bezweifeln, dass der Fall Nenad ein Einzelfall ist. Im Dezember des vergangenen Jahres forderte der Verband "Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen" vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen mit zweifelhaften Gutachten und Entscheidungen das NRW-Schulministerium auf, die Förderschulen im Land daraufhin zu überprüfen, ob sie falsch eingestufte Schülerinnen und Schüler unterrichten. Das Schulministerium beließ es bisher bei der Anweisung an die Schulen, die jährliche Überprüfung des Förderbedarfs ernster zu nehmen.  

Link zum Film: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/menschen-hautnah/video-fuer-dumm-erklaert---nenads-zweite-chance--100.html      

Ihr Ansprechpartner:

Eva-Maria Thoms 0171 5409877
 

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Hier alle weiteren Infos rund um den Fall und den ersten Verhandlungstag!